Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1.     Geltungsbereich

2.     Vertragsschluss

3.     Widerrufsrecht

4.     Preise und Zahlungsbedingungen

5.     Liefer- und Versandbedingungen

6.     Eigentumsvorbehalt

7.     Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.     Haftung

9.     Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

10.Anwendbares Recht

11.Verhaltenskodex

12.Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“)
des Frank Windhorn, handelnd unter „Servicecenter Frank Windhorn“
(nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem
er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax,
per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem
Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb
von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder
  eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt,
  wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
  oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang
  der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
  auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in
dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung 
des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf 
des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter 
Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, 
dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die 
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg
(im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, 
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder 
- falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – 
unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, 
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren 
von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt 
die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde 
den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

    3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat
und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn
die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der
Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Unzer“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Unzer GmbH,
Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, Deutschland (im Folgenden: „Unzer“). Die
einzelnen über Unzer angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im
Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich
Unzer der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere
Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird.
Weitere Informationen zu „Unzer“ sind im Internet unter https://www.unzer.com/de/zahlungsmethoden/
abrufbar.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach
Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für
die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn
die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der
Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede
Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine
Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender
Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst
oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat
der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren
zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss
sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit
mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9,

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, 
so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen 
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, 
sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung 
des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart 
PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei 
PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, 
die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem 
Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. 
Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, 
wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung 
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung 
des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, 
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung 
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen 
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der 
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. 
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen 
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften 
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, 
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem 
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung 
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der 
Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die 
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person 
oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt
und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder 
Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag 
zurückzutreten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer
zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes 
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, 
um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur 
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert 
und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde
die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen 
Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse 
abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen 
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der 
gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, 
gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 
Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für 
  Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der 
  Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur 
Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der 
nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 
beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen 
den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart 
wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung 
von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis 
gesetzt wurde.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und 
Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche 
  des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig 
  verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise 
  für ein Bauwerk 
  verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit 
  verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur 
  Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, 
  bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit 
  digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen 
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen 
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn 
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß 
§ 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten 
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, 
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei 
dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in 
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies 
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder 
vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,

vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen

Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz

wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

·        bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

·        bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung

         des Lebens, des Körpers

         oder der Gesundheit,

·        aufgrund eines Garantieversprechens,

         soweit diesbezüglich

         nichts anderes geregelt ist,

·        aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem

    Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht,

ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren

Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer

unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind

Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur

Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick

auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen

und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages 
die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür 
Folgendes:

9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

9.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl 
in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. 
Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter 
(Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. 
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts 
anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer 
bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

9.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die 
Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur 
Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach 
dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis 
des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem 
Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln 
und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, 
die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu 
reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr 
an den Sitz des Verkäufers zu versenden. 
Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den 
Abschluss einer Transportversicherung. 
Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, 
die Sache in einer geeigneten Transportverpackung 
zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu 
reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. 
Über offensichtliche Transportschäden wird der 
Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, 
damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur 
bestehenden Rechte geltend machen kann.

9.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen 
Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe 
der Sache an eine geeignete Transportperson am 
Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. 
Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer 
für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch 
selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und 
wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der 
Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder 
wenn die Parteien hierüber eine entsprechende 
Vereinbarung getroffen haben. 
In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen 
zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und 
Rückversand der Sache entsprechend.

9.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die 
gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des 
Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

9.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer 
nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das 
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den 
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des 
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative 
„Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter 
https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ 
einsehbar sind.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren 
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.